Auswirkungen des Brexit auf das Patent- und Markenrecht

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union hat auch Auswirkungen auf Inhaber von Patent- und Markenrechten.

Was bedeutet der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU für das Patentrecht?

Europäische Patente, die vom Europäischen Patentamt auf Grund des Europäischen Patentübereinkommens vom 5.10.1973 (EPÜ) erteilt werden, sind von einem Brexit nicht betroffen. Das EPÜ stellt nämlich kein Unionsrecht dar, sondern es ist ein völkerrechtlicher Vertrag. GBR bleibt daher unabhängig von der Frage, ob es einen Brexit mit oder ohne einen Austrittsvertrag gibt, am EPÜ weiterhin beteiligt.

Eine Reihe EU-rechtlicher Vorschriften betrifft das Patentrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten. Nach dem Entwurf des Austrittsvertrages würden die Verordnungen der Europäischen Union Nr. 469/2009 vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel sowie Nr. 1610/96 vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bis zum Ablauf der Übergangsfrist Ende 2020 fortgelten. Vorgesehen ist darüber hinaus, dass diese Verordnungen auch auf am Ende der Übergangsfrist in GBR anhängige Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats Anwendung finden sollen. Des Weiteren würde in der Übergangszeit die Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen als Vorgabe fortgelten, an dem sich das nationale britische Recht weiter auszurichten hätte.

Ohne die Regelungen des Austrittsvertrags würden mit dem Hard Brexit die o.g. Verordnung und die Richtlinie in GBR nicht mehr gelten. GBR könnte aber einseitig die Fortgeltung von ergänzenden Schutzzertifikaten im britischen nationalen Recht anordnen und auch sein nationales Recht weiterhin entsprechend den Vorgaben der Richtlinie gestalten. Ob dies erfolgen würde, bliebe abzuwarten.

Was passiert bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches mit Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern und wo erhalte ich weitere Informationen?

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten nur im Gebiet der EU und verlieren damit nach dem Austritt den Schutz im Vereinigten Königreich. Rechteinhaber, die einen solchen Schutz weiterhin benötigen, müssen deshalb eine entsprechende nationale britische Marke oder ein Design erlangen. Auch für den Fall eines ungeregelten Ausritts hat die britische Regierung in Aussicht gestellt, für die Anmeldung von bestehenden Unionsschutzrechten im Vereinigten Königreich ein prioritätswahrendes, vereinfachtes Anmeldeverfahren zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen zu den Folgen eines ungeregelten Austritts finden Sie auf der Website des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO).